Neugefasst durch Bek. v. I 3366, 3862; zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 197

Auf die Mobilitätsprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 163 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.