Geändert durch Art. 5 V v. I 2630 Die V tritt gem. § 12 Satz 2 mit Ablauf des außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. § 12 Satz 2 aufgeh. durch Art. 5 V v. ; dadurch ist die Geltung dieser V über den hinaus verlängert worden.

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s und t in Verbindung mit Absatz 4, der §§ 15 und 16 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 und des § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 und 4 Satz 1, § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2314) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: