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  <header short="EuRAG" amtabk="EuRAG" norm="eurag" title="Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland">
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      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 3</a> G v. <time datetime="2024-10-22">22.10.2024</time> I Nr. 320</change>
    </changes>
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    <prev id="ab643cc9" bez="§ 30" target="30" title="Besonderheiten bei Verteidigung"/>
    <index id="91a5dc44" bez="§ 31" target="31" title="Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren"/>
    <next id="871a833f" bez="§ 32" target="32" title="Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer"/>
  </nav>
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    <section bez="Teil 5" title="Vorübergehende Dienstleistung"/>
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  <main title="Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren">
    <p nr="1">Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat einen Zustellungsbevollmächtigten, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, zu benennen, sobald er in Verfahren vor Gerichten oder Behörden tätig wird. Die Benennung erfolgt gegenüber der Behörde oder dem Gericht. Zustellungen, die für den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt bestimmt sind, sind an den Zustellungsbevollmächtigten zu bewirken. An ihn kann, auch von Anwalt zu Anwalt, wie an einen Rechtsanwalt selbst zugestellt werden (<a>§ 173 Absatz 1 und 2</a>, <a>§§ 175, 195</a> der Zivilprozessordnung).</p>
    <p nr="2">Ist ein Zustellungsbevollmächtigter nicht benannt, so gilt in den in <a>§ 28 Abs. 1</a> aufgeführten Verfahren der Einvernehmensanwalt als Zustellungsbevollmächtigter; kann nicht an einen Zustellungsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestellt werden, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (<a>§ 184</a> der Zivilprozessordnung).</p>
    <p nr="3">Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, sofern ein Gericht oder eine Behörde bei einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt, der einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnet hat, auf die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten verzichtet.</p>
  </main>
</jur>
