Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 3 bis 5 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 3 bis 5 treten zusammen mit dem Vertrag in Kraft.

Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel XVI Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.