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  <header short="EuWO 1988" amtabk="EuWO" norm="euwo_1988" title="Europawahlordnung">
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      <change type="Neuf">Neugefasst durch Bek. v. <time datetime="1994-05-02">2.5.1994</time> I <a href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl194s0957.pdf" title="Bundesgesetzblatt 1994 S. 957" type="application/pdf" rel="external noopener">957</a>;</change>
      <change type="Stand">zuletzt geändert durch <a>Art. 10</a> G v. <time datetime="2026-07-03">3.7.2026</time> I Nr. 199</change>
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    <prev id="9131a9cc" bez="§ 78a" target="78a" title="Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten"/>
    <index id="a6b477a0" bez="§ 79" target="79" title="Öffentliche Bekanntmachungen"/>
    <next id="1751e757" bez="§ 80" target="80" title="Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt"/>
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    <section bez="Sechster Abschnitt" title="Übergangs- und Schlußbestimmungen"/>
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  <main title="Öffentliche Bekanntmachungen">
    <p nr="1">Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreis- oder Stadtwahlleiter in der Art und Weise, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise.</p>
    <p nr="2">Für die öffentliche Bekanntmachung nach <a>§ 5 Abs. 3</a> genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.</p>
    <p nr="3">Der Inhalt der nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im Internet veröffentlicht werden. Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach <a>§ 37</a> sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach <a>§ 72 Absatz 1</a> und <a>§ 77 Absatz 3</a> spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen.</p>
  </main>
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