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Die Verordnung wurde als Artikel 1 der Verordnung vom I 3221 von der Bundesregierung und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 3 dieser Verordnung am in Kraft getreten.