Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. I Nr. 347 Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. I 2560 iVm Bek. v. I 2894 mWv in Kraft getreten

Der Bundesrechnungshof ist

1.
nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung zur Prüfung berechtigt bei dem Beauftragten, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Lieferanten, die Zahlungen nach den §§ 31 und 32 erhalten haben, sowie
2.
nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Bundeshaushaltsordnung zur Prüfung berechtigt bei den Letztverbrauchern, die Zahlungen nach § 7 Absatz 2 erhalten haben.