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  <header short="FinSV" amtabk="FinSV" norm="finsv" title="Finanzschlichtungsstellenverordnung">
    <long>Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Geändert durch <a>Art. 27</a> G v. <time datetime="2023-10-08">8.10.2023</time> I Nr. 272</change>
      <change type="Sonst"><a>§§ 11 bis 20</a> treten gem. <a>§ 27 Abs. 1 Satz 1</a> dieser V am <time datetime="2016-09-17">17.9.2016</time> in Kraft</change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="fde218df" bez="§ 15" target="15" title="Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle"/>
    <index id="85ef30c4" bez="§ 16" target="16" title="Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle"/>
    <next id="2da6a85c" bez="§ 17" target="17" title="Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Abschnitt 2" title="Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen"/>
  </scope>
  <main title="Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle">
    <p>Der Träger der Schlichtungsstelle kann einen Antrag auf Anerkennung seiner Schlichtungsstelle als Verbraucherschlichtungsstelle nach <a>§ 14</a> des Unterlassungsklagengesetzes stellen. Der Antrag muss enthalten: <dl><dt>1.</dt><dd>den Namen und die Anschrift des Antragstellers,</dd><dt>2.</dt><dd>die Anschrift der Schlichtungsstelle,</dd><dt>3.</dt><dd>Angaben zur Geschäftsstelle, zur Webseite und zum Zugang für elektronische Dokumente, die für die Schlichtungsstelle eingerichtet wurden,</dd><dt>4.</dt><dd>die Verfahrensordnung für die Schlichtungsstelle,</dd><dt>5.</dt><dd>die Namen der bestellten Schlichter oder der Personen, die zu Schlichtern bestellt werden sollen, einschließlich Angaben zu ihrem beruflichen Werdegang in den letzten drei Jahren sowie zu ihrer Qualifikation,</dd><dt>6.</dt><dd>Angaben zur Vergütung und Amtszeit der Schlichter sowie zu den zwischen dem Träger und den Schlichtern bestehenden Beschäftigungsverhältnissen,</dd><dt>7.</dt><dd>Angaben zur Beteiligung des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und dessen Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Schlichtern und</dd><dt>8.</dt><dd>Angaben zu den für die Schlichtungsstelle bereitgestellten Sach- und Geldmitteln und zu deren Verwaltung.</dd></dl></p>
  </main>
</jur>
