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  <header short="FinSV" amtabk="FinSV" norm="finsv" title="Finanzschlichtungsstellenverordnung">
    <long>Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Geändert durch <a>Art. 27</a> G v. <time datetime="2023-10-08">8.10.2023</time> I Nr. 272</change>
      <change type="Sonst"><a>§§ 11 bis 20</a> treten gem. <a>§ 27 Abs. 1 Satz 1</a> dieser V am <time datetime="2016-09-17">17.9.2016</time> in Kraft</change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="74b2c7e7" bez="§ 2" target="2" title="Auswahl und Bestellung der Schlichter"/>
    <index id="1c901fa6" bez="§ 3" target="3" title="Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter"/>
    <next id="649d37bd" bez="§ 4" target="4" title="Verfahrenssprache"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Abschnitt 1" title="Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht"/>
  </scope>
  <main title="Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter">
    <p nr="1">Die Schlichter müssen unabhängig sein und dürfen nicht an Weisungen gebunden werden.</p>
    <p nr="2">Die Schlichter müssen fair und unparteiisch schlichten. Ein Schlichter darf eine Streitigkeit nicht schlichten, wenn Gründe vorliegen, die Misstrauen gegen seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit rechtfertigen. Anstelle des Schlichters wird sein Vertreter tätig.</p>
    <p nr="3">Ein Schlichter kann von der Trägerin abberufen werden, wenn <dl><dt>1.</dt><dd>Tatsachen vorliegen, die eine faire, unabhängige oder unparteiische Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,</dd><dt>2.</dt><dd>der Schlichter nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist oder</dd><dt>3.</dt><dd>ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.</dd></dl>Der Schlichter hat die Trägerin über das Vorliegen von Abberufungsgründen nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten.</p>
  </main>
</jur>
