Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach § 3 Abs. 1 bis 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes durch natürliche Personen
- 1.
- Ungekündigter, auf mindestens sechs Jahre abgeschlossener Pachtvertrag
- 2.
- Unterlagen, aus denen die Selbstbewirtschaftung hervorgeht, z.B. ein die Selbstbewirtschaftung voraussetzender Förderungsbescheid
- 3.
- Unterlagen, aus denen sich die Wiedereinrichtung des ursprünglichen Betriebes oder die Neueinrichtung eines Betriebes ergibt
- 4.
- Meldebescheinigung über einen Hauptwohnsitz in der Nähe der Betriebsstelle
- 5.
- Benennung der Flurstücke, die der Kaufbewerber erwerben will
- 5a.
- Finanzierungsnachweis einer Bank, die der Bankenaufsicht eines Staates der Europäischen Union, Liechtensteins oder der Schweiz unterliegt
- 6.
- Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt
- 7.
- Benennung der am im Eigentum des Berechtigten stehenden landwirtschaftlich genutzten Flächen
- 8.
- Benennung der bei Kaufantrag vom Betrieb bewirtschafteten landwirtschaftlich genutzten Flächen
- 9.
- Sofern Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die selbst Pächter der Flächen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes ist, zusätzlich
- -
- Nachweis der zum Zeitpunkt des Kaufantrags geltenden Beteiligungsregelung
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- Nachweis über die unbeschränkte Haftung des Bewerbers als Gesellschafter
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- Nachweis über die Einigung mit den unbeschränkt haftenden Mitgesellschaftern betreffend die Ausübung der Erwerbsmöglichkeit nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes
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- Benennung aller im Beitrittsgebiet im Eigentum der Gesellschaft und der Gesellschafter stehenden Flächen
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- Angaben über eine etwaige Umwandlung des Unternehmens nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes oder § 38a des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3210)