Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 und Satz 4 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom zu dem Protokoll vom zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: