Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 174

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.