Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität Geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 356 Gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Nr. 1 Bek. v. I 2262 ist dieses G im Übrigen am in Kraft getreten

Dieses Gesetz dient der Durchführung

1.
des Titels III Kapitel I Abschnitt 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom , S. 1; L 181 vom , S. 35; L 227 vom , S. 137) in der jeweils geltenden Fassung,
2.
des Titels IV Kapitel IV und V der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom , S. 187; L 29 vom , S. 45) in der jeweils geltenden Fassung und
3.
der im Rahmen dieser Rechtsakte und zu ihrer Durchführung erlassenen weiteren Rechtsakte der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung.
Die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften der Europäischen Union werden im Folgenden als Unionsregelung bezeichnet.

Im Hinblick auf die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach der Verordnung (EU) 2021/2115 gilt dieses Gesetz nur, soweit ein Land die jeweilige Zahlung gewährt.