Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 226 Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 226 mWv noch nicht berücksichtigt Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 226 mWv noch nicht berücksichtigt Die §§ 60b u. 60c treten gem. Art. 6 Abs. 2 G v. I Nr. 280 am in Kraft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernkälte einschließlich von Rahmenregelungen über die Entgelte ausgewogen gestalten und hierbei unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen

1.
die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen,
2.
Regelungen über den Vertragsschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie
3.
die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen.
Satz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.