Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 226 Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 226 mWv noch nicht berücksichtigt Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 226 mWv noch nicht berücksichtigt Die §§ 60b u. 60c treten gem. Art. 6 Abs. 2 G v. I Nr. 280 am in Kraft

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zur Erfüllungserklärung, die Berechtigung zur Ausstellung der Erfüllungserklärung, die Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung und die vorzulegenden Nachweise zu regeln, einen von § 92 Absatz 1 Satz 2 abweichenden Zeitpunkt für die Vorlage der Erfüllungserklärung zu bestimmen und weitere Bestimmungen zum Vollzug der Anforderungen und Pflichten dieses Gesetzes zu treffen. Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Aufgaben des Vollzugs dieses Gesetzes abweichend von § 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 einer geeigneten Stelle, einer Fachvereinigung oder einem Sachverständigen übertragen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.