Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen Neugefasst durch Bek. v. I 502; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 140

Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Termine und das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.

(+++ § 5: Zur Anwengung vgl. § 7 +++)