Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v. I Nr. 233 Änderung durch Art. 3 Abs. 4 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 u. 3 bis 6 treten gem. § 15 Abs. 2 dieser V am in Kraft Ersetzt V 2129-27-2-15 v. I 1938 (GewAbfV)

Diese Verordnung gilt für die Bewirtschaftung, insbesondere die Erfassung, die Vorbehandlung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige Verwertung,

1.
von gewerblichen Siedlungsabfällen und
2.
von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.

Diese Verordnung gilt für

1.
Erzeuger und Besitzer der in Absatz 1 genannten Abfälle und
2.
Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.

Auf Abfälle, die einer Verordnung auf Grund der §§ 24 und 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder der §§ 23 und 24 des bis zum geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz unterliegen, findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit Erzeuger und Besitzer solcher Abfälle diese nicht entsprechend den Regelungen der jeweiligen Verordnung oder des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes zurückgeben.

Diese Verordnung gilt nicht für Abfälle, die

1.
dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 567) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen,
2.
der Verordnung (EU) 2023/1542 und dem Batterierecht-Durchführungsgesetz vom (BGBl. 2025 I Nr. 233) unterliegen oder
3.
einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Überlassungspflicht nach § 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes überlassen worden sind.

Die Vorgaben der Altholzverordnung vom (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.