Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 215 Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war

Wird die Gewerbeanzeige elektronisch erstattet, kann die zuständige Behörde zur elektronischen Datenverarbeitung Abweichungen von der Form der in § 1 geregelten Vordrucke, nicht aber vom Inhalt der Anzeige zulassen. Bei einer für die elektronische Versendung an die zuständige Behörde bestimmten Fassung des Vordrucks entfällt das in Feld 33 vorgesehene Unterschriftsfeld gemäß § 13 Satz 2 des E-Government-Gesetzes vom (BGBl. I S. 2749).

Soweit die zuständige Behörde es für notwendig erachtet, kann sie geeignete und angemessene Verfahren zur Feststellung der Identität des Anzeigenden anwenden. Als geeignete und angemessene Verfahren kommen insbesondere in Betracht

1.
PIN/TAN-Verfahren,
2.
der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,
3.
(weggefallen)
4.
eine Erklärung, mit deren Abgabe versichert wird, dass die Person, die die Erklärung abgibt, mit der im Vordruck angegebenen Person des Anzeigenden identisch ist.
Alternativ kann die zuständige Behörde zur Feststellung der Identität des Anzeigenden die Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses verlangen.

(+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. I 846 durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum ) ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. I 1626 bereits mWv in Kraft getreten war +++)