Neugefasst durch Bek. v. I 154; zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 318 Änderung durch Art. 24 G v. I Nr. 349 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 25 G v. I Nr. 349 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 11 G v. I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Die Kosten schuldet ferner,

1.
wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2.
wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
3.
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4.
der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.