Neugefasst durch Bek. v. I 154; zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 318 Änderung durch Art. 24 G v. I Nr. 349 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 25 G v. I Nr. 349 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 11 G v. I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.