Neugefasst durch Bek. v. I 154; zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 318 Änderung durch Art. 24 G v. I Nr. 349 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 25 G v. I Nr. 349 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 11 G v. I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1 gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.