Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. I 3146 Änderung durch Art. 6 V v. I Nr. 54 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet § 12 ist gem. § 24 Abs. 1 dieser V am in Kraft getreten Ersetzt V 8053-4-17 v. I 3777, 3806 (GSGV 14)

Druckgeräte und Baugruppen, die die Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom , S. 1) erfüllen und bis zum in den Verkehr gebracht wurden, dürfen in Betrieb genommen werden.

Druckgeräte und Baugruppen, die die Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG erfüllen und vor dem in den Verkehr gebracht wurden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.

Bescheinigungen und Beschlüsse, die von Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Richtlinie 97/23/EG ausgestellt oder gefasst worden sind, bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig.