Neugefasst durch Bek. v. I 1077; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 318 Mittelbare Änderung durch Art. 39 G v. I Nr. 319 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 3 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 2 Abs. 6 G v. I Nr. 95 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom zu dem Wiener Übereinkommen vom über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) entsprechende Anwendung.