Neugefasst durch Bek. v. I 1077; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 318 Mittelbare Änderung durch Art. 39 G v. I Nr. 319 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 3 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 2 Abs. 6 G v. I Nr. 95 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.

Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht.