Neugefasst durch Bek. v. I 1077; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 318 Mittelbare Änderung durch Art. 39 G v. I Nr. 319 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 3 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 2 Abs. 6 G v. I Nr. 95 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist.

Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen. Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen. Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen. Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.