Neugefasst durch Bek. v. I 1077; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 318 Mittelbare Änderung durch Art. 39 G v. I Nr. 319 ist berücksichtigt Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 3 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 2 Abs. 6 G v. I Nr. 95 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

1.
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2.
Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3.
(weggefallen)