Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 244

(Fundstelle: BAnz AT V2)


<b>Bundesrepublik Deutschland,<br/> vertreten durch das<br/> Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),<br/> dieses vertreten durch das<br/> Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)</b> <b>Europäischer elektronischer Mautdienst (EETS)<br/> Vorgaben für das EETS-Gebiet nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz<br/> (EETS-Gebiet BFStrMG)</b>

Die folgenden Gebietsvorgaben, deren Nummern keinen Zusatz haben, gelten für alle EETS-Anbieter gleichermaßen, unabhängig davon, ob der EETS-Anbieter den Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nutzt oder nicht.

Gebietsvorgaben, deren Nummer den Zusatz „EET“ (Eigene Erkennung und Tarifierung) trägt, gelten nur für EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst nicht nutzen. Sie gelten bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Migration ihrer OBUs auf den Mauterhebungsdienst.

Gebietsvorgaben, deren Nummer den Zusatz „MED“ (Mauterhebungsdienst) trägt, gelten nur für EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst nutzen.

Für EETS-Anbieter, die auf den Mauterhebungsdienst migrieren, gelten diese ab dem Zeitpunkt des Beginns des MED Pilotbetriebs.