Neugefasst durch Bek. v. I 1750, 3245; zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 9 G v. I Nr. 95

Soweit dieser Abschnitt Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthält, darf hiervon durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

(+++ § 170: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)