Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren nach Artikel 23 des Übereinkommens zum Gegenstand haben, werden nur erledigt, wenn
- 1.
- die vorzulegenden Dokumente im Einzelnen genau bezeichnet sind,
- 2.
- die vorzulegenden Dokumente für das jeweilige Verfahren und dessen Ausgang von unmittelbarer und eindeutig zu erkennender Bedeutung sind,
- 3.
- die vorzulegenden Dokumente sich im Besitz einer an dem Verfahren beteiligten Partei befinden,
- 4.
- das Herausgabeverlangen nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verstößt und,
- 5.
- soweit personenbezogene Daten in den vorzulegenden Dokumenten enthalten sind, die Voraussetzungen für die Übermittlung in ein Drittland nach Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom , S. 1; L 314 vom , S. 72; L 127 vom , S. 2; L 74 vom , S. 35) erfüllt sind.