(+++ Textnachweis ab: +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 3, § 24, § 25, § 29 Abs. 2, 3 +++)
Die V wurde als Artikel 3 der V v. I 3316 von dem Vorstand der Deutschen Bundesbank im Einvernehmen mit dem Bundesministeriums des Innern beschlossen. Sie ist gem. Art. 4 Satz 1 dieser V am in Kraft getreten.