Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe Geändert durch Art. 31 G v. I 810

Artikel 32 Abs. 2 gilt entsprechend.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.