Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 33 Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v. I Nr. 33 ist berücksichtigt

Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.