Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 33 Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v. I Nr. 33 ist berücksichtigt

Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.