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Das G wurde als Artikel 1 des G v. I 900 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es tritt gem. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 G v. I 900 (HufBeschlRefG) am in Kraft. Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten gem. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des vorstehenden G am in Kraft.