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Das G wurde als Art. 1 G v. I 2070 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 dieses G am , § 2 ist nach Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft am in Kraft getreten; vgl. Bek. v. I 984.