(weggefallen)
§ 2 ist in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz schon vor dem gegolten hat (Berlin-West), nur anzuwenden, wenn es sich um Erstinvestitionen handelt.
§ 2 ist in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz nicht vor dem gegolten hat (Berlin-Ost) und in den Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören, nur anzuwenden,
- 1.
- wenn es sich um Erstinvestitionen handelt oder
- 2.
- wenn es sich um andere Investitionen handelt, die der Anspruchsberechtigte vor dem abschließt.
§ 2 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2601) ist bei Investitionen, die der Anspruchsberechtigte vor dem begonnen hat, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Fünfjahreszeitraums ein Dreijahreszeitraum tritt. Nummer 5 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1850) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 Satz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1790) ist erstmals für die Festsetzung der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.
§ 5a ist erstmals bei Investitionszulagen anzuwenden, die für nach dem endende Wirtschaftsjahre beantragt werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 6 ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2645) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind. Für Investitionen, auf die der multisektorale Regionalbeihilferahmen vom anzuwenden ist, ist § 2 Abs. 6 und 7 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.
Nummer 1 der Anlage 1 zu diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2645) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind.
Die Nummern 3 und 4 der Anlage 1 zu diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2645) sind bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind. Für nach diesem Zeitpunkt begonnene Investitionen in der Kraftfahrzeug-Industrie, auf die der multisektorale Regionalbeihilferahmen vom anzuwenden ist, ist § 2 Abs. 6 und 7 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.
Nummer 6 der Anlage 1 zu diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2645) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind.