Betreiber von neuen KWK-Anlagen haben gegenüber dem Netzbetreiber, mit dessen Netz ihre KWK-Anlagen unmittelbar oder mittelbar verbunden sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Zuschlag nach § 7 Absatz 1, § 8a oder § 8b in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System eine bestehende KWK-Anlage ersetzt, die
- 1.
- Strom auf Basis von Stein- oder Braunkohle gewinnt und
- 2.
- nach dem erstmals in Betrieb genommen worden ist.
- 1.
- die neue KWK-Anlage in dasselbe Wärmenetz einspeist, in das auch die bestehende KWK-Anlage eingespeist hat, und
- 2.
- die bestehende KWK-Anlage oder in den Fällen des Absatzes 3 der bestehende Dampferzeuger innerhalb von zwölf Monaten vor oder nach Aufnahme des Dauerbetriebs der neuen KWK-Anlage endgültig stillgelegt wird.
- 1.
- für die
- a)
- ein Gebot nach § 21 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezuschlagt wurde oder
- b)
- nach dem ein Gebot in den Ausschreibungen nach Teil 3 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes abgegeben wurde,
- 2.
- die in Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannt ist oder
- 3.
- die über eine elektrische KWK-Leistung verfügt, die weniger als zehn Prozent der elektrischen Leistung der KWK-Anlage beträgt.
Der Bonus nach Absatz 1 beträgt je Kilowatt elektrischer KWK-Leistung des KWK-Leistungsanteils, der die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt,
- 1.
- wenn die bestehende KWK-Anlage nach dem , aber vor dem erstmals in Betrieb genommen worden ist,
- a)
- 20 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- b)
- 15 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- c)
- 10 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- d)
- 5 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- 2.
- wenn die bestehende KWK-Anlage nach dem , aber vor dem erstmals in Betrieb genommen worden ist,
- a)
- 225 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- b)
- 210 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- c)
- 195 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- d)
- 180 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- e)
- 165 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- f)
- 150 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- g)
- 135 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- 3.
- wenn die bestehende KWK-Anlage nach dem erstmals in Betrieb genommen worden ist,
- a)
- 390 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- b)
- 365 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- c)
- 340 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- d)
- 315 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- e)
- 290 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- f)
- 265 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat,
- g)
- 240 Euro, wenn die neue KWK-Anlage den Dauerbetrieb bis zum aufgenommen hat.
Bei Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen ist Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der Ersatz eines bestehenden Dampferzeugers der Dampfsammelschienen-KWK-Anlage, der Dampf auf Basis von Steinkohle oder von Braunkohle erzeugt, dem Ersatz einer bestehenden KWK-Anlage mit einer neuen KWK-Anlage gleichzustellen ist, wenn
- 1.
- die Dampfsammelschienen-KWK-Anlage über eine elektrische Leistung von mehr als 50 Megawatt verfügt, oder
- 2.
- alle Dampferzeuger der Dampfsammelschienen-KWK-Anlage, die Dampf auf Basis von Stein- oder Braunkohle erzeugen, ersetzt werden.
Der Bonus nach Absatz 1 wird einmalig gezahlt, sobald die bestehende KWK-Anlage oder, in den Fällen des Absatzes 3 der bestehende Dampferzeuger stillgelegt wurde und der Anlagenbetreiber seine Mitteilungspflicht nach § 7e erfüllt hat.