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  <header short="LkSG" amtabk="LkSG" norm="lksg" title="Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz">
    <long>Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten</long>
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  </header>
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    <prev id="97870427" bez="§ 21" target="21" title="Rechenschaftsbericht"/>
    <index id="a80a11d6" bez="§ 22" target="22" title="Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge"/>
    <next id="d00739cd" bez="§ 23" target="23" title="Zwangsgeld"/>
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    <section bez="Abschnitt 5" title="Öffentliche Beschaffung"/>
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  <main title="Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge">
    <p nr="1">Von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags der in den <a>§§ 99 und 100</a> des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Unternehmen bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach <a>§ 125</a> des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen werden, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach <a>§ 24 Absatz 1</a> mit einer Geldbuße nach Maßgabe von Absatz 2 belegt worden sind. Der Ausschluss nach Satz 1 darf nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums von bis zu drei Jahren erfolgen.</p>
    <p nr="2">Ein Ausschluss nach Absatz 1 setzt einen rechtskräftig festgestellten Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens einhundertfünfundsiebzigtausend Euro voraus. Abweichend von Satz 1 wird <dl><dt>1.</dt><dd>in den Fällen des <a>§ 24 Absatz 2 Satz 2</a> in Verbindung mit <a>§ 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2</a> ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens eine Million fünfhunderttausend Euro,</dd><dt>2.</dt><dd>in den Fällen des <a>§ 24 Absatz 2 Satz 2</a> in Verbindung mit <a>§ 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1</a> ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens zwei Millionen Euro und</dd><dt>3.</dt><dd>in den Fällen des <a>§ 24 Absatz 3</a> ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens 0,35 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes vorausgesetzt.</dd></dl></p>
    <p nr="3">Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist der Bewerber zu hören.</p>
  </main>
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