Solange und soweit noch nicht ein unmittelbar geltender delegierter Rechtsakt der Europäischen Union auf Grundlage des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a bis d oder f der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 gilt oder entsprechende bundesrechtliche Vorschriften erlassen sind, sind auf Getreidebeikost und andere Beikost folgende Vorschriften der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1362) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung weiterhin anzuwenden:
- 1.
- § 7b Satz 3 und 4,
- 2.
- § 11,
- 3.
- § 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 22 und Anlage 23 und Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4,
- 4.
- § 14d Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 18, Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 19 und Absatz 5 in Verbindung mit Anlage 20,
- 5.
- § 22b Absatz 1 und 2, Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 9 und Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 21,
- 6.
- § 25 Absatz 1 Nummer 1 und
- 7.
- § 26 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d und i, Nummer 4, Absatz 2 Nummer 3, Absatz 6, 7 Nummer 1 Buchstabe e sowie Nummer 2.
Auf Sachverhalte, die vor dem entstanden sind, sind die Vorschriften der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1362) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiterhin anzuwenden.