Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. I 1953Diese V tritt gem. § 7 Abs. 2 am außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. § 7 Abs. 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 V v. I 2341; dadurch ist die Geltung dieser V über den hinaus verlängert worden.