(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3764;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Betriebsdaten

I.

Allgemeine Angaben im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Marktorganisationsgesetz

1.: Name und Vorname oder Name des Unternehmens, auch des Mutterunternehmens, des obersten Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen,
2.: Name und Anschrift von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen,
3.: Kurzbezeichnung des Betriebsgegenstands,
4.: Länderkennzeichen, Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer,
5.: Länderkennzeichen, Postleitzahl und Ort jeweils des Postfachs sowie das Postfach,
6.: Telefonnummer, Faxnummer, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Homepage,
7.: falls abweichend von Nummer 1 bis 5: Unternehmensleitung, Vertreter und Empfänger jeweils mit Name, Straße oder Postfach, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax-, Mobilfunknummer,
8.: Handelsregisternummer,
9.: zuständiges Amtsgericht,
10.: Stand Handelsregisterauszug,
11.: Nebenadressen, Standorte,
12.: Zahlbeträge und Angaben zur Bewilligung der Maßnahme.

II.

Maßnahmespezifische Daten

1.: Name, Anschrift und Registriernummer der Betriebsteile nach der Viehverkehrsverordnung,
2.: Name, Anschrift und Betriebsnummer von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen,
3.: Datum des Eintritts des jeweiligen Mitglieds in eine Erzeugerorganisation,
4.: Datum des Austritts des jeweiligen Mitglieds aus einer Erzeugerorganisation,
5.: Betriebsnummer nach der InVeKoS-Verordnung,
6.: Nachweise über vorgeschaltete Verwaltungsverfahren,
7.: landwirtschaftlich genutzte Fläche und Art ihrer Nutzung,
8.: von der Maßnahme betroffene Marktordnungswaren, einschließlich des KN-Codes, und deren Menge,
9.: Produktionsdatum und Produktionsort der Marktordnungsware,
10.: Adresse und Zulassungsnummer des Lagerortes,
11.: Anzeige/Notifizierung der Durchführung oder der Absicht eines Maßnahme relevanten Handelns,
12.: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (= Verbrauchssteuernummer), auch des Mutterunternehmens, des obersten Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen,
13.: Steuernummer, zuständiges Finanzamt, Identifikationsmerkmal gemäß § 139a der Abgabenordnung, auch des Mutterunternehmens, des obersten Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen,
14.: Zoll- bzw. EORI-Nummer,
15.: Nummer, Art, besondere Bedingungen und Angaben zu einer Lizenz sowie die Daten der Gültigkeit, Übermittlung, Teilung, Stornierung und Löschung einer Lizenz,
16.: Angaben zu Drittländern (Versendungsland, Ursprungsland und Bestimmungsland),
17.: Beginn und Ende des Kontingentzeitraums,
18.: Toleranz,
19.: Identifikationsnummer und Zeitpunkt der Abschreibung einer Lizenz,
20.: Angaben zur Annahme der Zollanmeldung, zur Überführung in den freien Verkehr und zur Bescheinigung des Ausgangs für lizenzpflichtige Marktordnungswaren,
21.: Tag der Insolvenzeröffnung, Art des Insolvenzverfahrens,
22.: Sicherheiten und die Abrechnungen zum Zweck der Freigabe der Sicherheit,
23.: Maßnahme bezogene Bankverbindungen.

III.

Angaben im Zusammenhang mit der Kontrolle

1.: Name, Anschrift und Betriebsnummer des Adressaten der Maßnahme,
2.: Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Kontrollen sowie den bei den Kontrollen auskunftserteilenden Personen,
3.: Angaben zum Zeitpunkt der Ankündigung der Kontrollen,
4.: Angaben zu den eingesehenen Dokumenten,
5.: Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,
6.: Feststellungen der Kontrollen, insbesondere Angaben zur Anzahl, zum Gewicht und zum Zustand der von der Maßnahme betroffenen Marktordnungswaren und zur Größe der vermessenen Flächen,
7.: Bewertung der Feststellungen,
8.: Angaben zur Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen des Adressaten der Maßnahme,
9.: Sanktionierung.