Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen Zuletzt geändert durch Art. 25 Abs. 9 G v. I 3311

(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1539 - 1546;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Konten-
klasse		Konten-
gruppe		Konten-
unter-
gruppe		Text-Erläuterung
0  Kontenklasse 0 Ausstehende Einlagen, Anlagevermögen
  Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete oder festgesetzte Kapital
 01 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
  010Bebaute Grundstücke
  011Betriebsbauten
  012Außenanlagen
 02 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten
  020Bebaute Grundstücke
  021Wohnbauten
  022Außenanlagen
 03 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
 04 Bauten auf fremden Grundstücken
  040Betriebsbauten
  041Wohnbauten
  042Außenanlagen
 05 Technische Anlagen
  050in Betriebsbauten
  051in Wohnbauten
  052in Außenanlagen
 06 Einrichtung und Ausstattung
  060in Betriebsbauten
  061in Wohnbauten
  062in Außenanlagen
  063Fahrzeuge
  064Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG's)
  065Festwerte in Betriebsbauten
  066Festwerte in Wohnbauten
 07 Anlagen im Bau, Anzahlungen auf Anlagen
  070Betriebsbauten
  071Wohnbauten
 08 Immaterielle Vermögensgegenstände, Beteiligungen und andere Finanzanlagen
  080Immaterielle Vermögensgegenstände
  0800Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
  0801entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
  0802Geschäfts- und Firmenwert
  0803geleistete Anzahlungen
  081Anteile an verbundenen Unternehmen*)
  082Ausleihungen an verbundene Unternehmern*)
  083Beteiligungen
  084Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)
  085Wertpapiere des Anlagevermögens
  086sonstige Finanzanlagen
 
1  Kontenklasse 1 Umlaufvermögen, Rechnungsabgrenzung
 10 Vorräte
  101Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
  102Geleistete Anzahlungen
 11 Forderungen aus, geleistete Anzahlungen auf Lieferungen und Leistungen
 12 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks
 13 Wertpapiere des Umlaufvermögens
 14 Forderungen aus öffentlicher Förderung
 15 Forderungen aus nicht-öffentlicher Förderung
 16 Sonstige Vermögensgegenstände
  160Forderungen an Gesellschafter oder Träger der Pflegeeinrichtung
  161Forderungen gegen verbundene Unternehmen*)
  162Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)
  163Vorsteuer
  164Sonstige Vermögensgegenstände
165Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital
 17 Ausgleichsposten
  171Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
  172Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung
 18 Rechnungsabgrenzung
 19 Aktive latente Steuern, Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung, Bilanzverlust
 191 Aktive latente Steuern
 192 Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung
 193 Bilanzverlust
 
2  Kontenklasse 2 Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen
 20 Eigenkapital
  200Gezeichnetes/festgesetztes (gewährtes) Kapital
2001Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital
2002Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen
2003Eingefordertes Kapital
  201Kapitalrücklagen
  202Gewinnrücklagen
  203Gewinnvortrag/Verlustvortrag
  204Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
 21 Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen
 22 Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen
 23 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
 24 Rückstellungen
  240Pensionsrückstellungen
  241Steuerrückstellungen
  242Urlaubsrückstellungen
  243Sonstige Rückstellungen
 
3  Kontenklasse 3 Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzung
 30 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
 31 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
 32 Verbindlichkeiten aus öffentlicher Förderung
 33 Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung
 34 Erhaltene Anzahlungen
 35 Sonstige Verbindlichkeiten
  350gegenüber Mitarbeitern
  351gegenüber Sozialversicherungsträgern
  352gegenüber Finanzbehörden
  353gegenüber Bewohnern
  354Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter oder dem Träger der Einrichtung
  355Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen*)
  356Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)
  357Sonstige Verbindlichkeiten
 36 Umsatzsteuer
 37 Verwahrgeldkonto
 38 Rechnungsabgrenzung
 39 Passive latente Steuern
 
4  Kontenklasse 4 Betriebliche Erträge
 40 Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
  400Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 1
  4000Pflegekasse
  4001Sozialhilfeträger
  4002Selbstzahler
  4003Übrige
  401Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 2
  4010Pflegekasse
  4011Sozialhilfeträger
  4012Selbstzahler
  4013Übrige
402Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 3
  4020Pflegekasse
  4021Sozialhilfeträger
  4022Selbstzahler
  4023Übrige
  403Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 4
  4030Pflegekasse
  4031Sozialhilfeträger
  4032Selbstzahler
4033Übrige
  404Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 5
  4040Pflegekasse
  4041Sozialhilfeträger
  4042Selbstzahler
  4043Übrige
  405Erträge aufgrund häuslicher Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
  406Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
407Sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
4070Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
4071Weitere sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
4072Erträge aus ambulanten Pflegedienstleistungen in anderen Ländern
 41 Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
  410Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
  4100Pflegekasse
  4101Sozialhilfeträger
  4102Selbstzahler
  4103Übrige
  411Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
  4110Pflegekasse
  4111Sozialhilfeträger
  4112Selbstzahler
  4113Übrige
  412Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
  4120Pflegekasse
  4121Sozialhilfeträger
  4122Selbstzahler
  4123Übrige
  413Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
  4130Pflegekasse
  4131Sozialhilfeträger
  4132Selbstzahler
  4133Übrige
  414Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
  4140Pflegekasse
  4141Sozialhilfeträger
  4142Selbstzahler
  4143Übrige
  415Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
  4150Pflegekasse
  4151Sozialhilfeträger
  416Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
  417Erträge aus Zusatzleistungen
  4170Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
  4171Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
  418Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
  419Sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
  4190Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
  4191Erträge aus Transportleistungen
  4192Weitere sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
 42 Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
  420Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
  4200Pflegekasse
  4201Sozialhilfeträger
  4202Selbstzahler
  4203Übrige
  421Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
  4210Pflegekasse
  4211Sozialhilfeträger
  4212Selbstzahler
  4213Übrige
  422Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
  4220Pflegekasse
  4221Sozialhilfeträger
  4222Selbstzahler
  4223Übrige
  423Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
  4230Pflegekasse
  4231Sozialhilfeträger
  4232Selbstzahler
  4233Übrige
  424Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
  4240Pflegekasse
  4241Sozialhilfeträger
  4242Selbstzahler
  4243Übrige
  425Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
  4250Pflegekasse
  4251Sozialhilfeträger
  426Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
  427Erträge aus Zusatzleistungen
  4270Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
  4271Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
  428Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
429Sonstige Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
 43 Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
  430Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
  4300Pflegekasse
  4301Sozialhilfeträger
  4302Selbstzahler
  4303Übrige
  431Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
  4310Pflegekasse
  4311Sozialhilfeträger
  4312Selbstzahler
  4313Übrige
  432Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
  4320Pflegekasse
  4321Sozialhilfeträger
  4322Selbstzahler
  4323Übrige
  433Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
  4330Pflegekasse
  4331Sozialhilfeträger
  4332Selbstzahler
  4333Übrige
  434Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
  4340Pflegekasse
  4341Sozialhilfeträger
  4342Selbstzahler
  4343Übrige
  435Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
  4350Pflegekasse
  4351Sozialhilfeträger
  436Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
  437Erträge aus Zusatzleistungen
  4370Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
  4371Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
438Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
439Sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
  4390Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
  4391Weitere sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
 44 Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten
  440für ambulante Pflegeleistungen
  441für teilstationäre Pflegeleistungen
  442für vollstationäre Pflegeleistungen
  443für Leistungen der Kurzzeitpflege
 45 Erträge aus öffentlicher Förderung für Investitionen
  450in ambulanten Pflegeeinrichtungen
  451in teilstationären Pflegeeinrichtungen
  452in vollstationären Pflegeeinrichtungen
  453in Einrichtungen der Kurzzeitpflege
 46 Erträge aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen
  460in ambulanten Pflegeeinrichtungen
  461in teilstationären Pflegeeinrichtungen
  462in vollstationären Pflegeeinrichtungen
  463in Einrichtungen der Kurzzeitpflege
  464Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen
(§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI)
 47 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
  470bei ambulanten Pflegeeinrichtungen
  471bei teilstationären Pflegeeinrichtungen
  472bei vollstationären Pflegeeinrichtungen
  473bei Einrichtungen der Kurzzeitpflege
 48 Rückvergütungen, Erstattungen, Sachbezüge, Erträge aus Sonderrechnungen
  480Erstattungen des Personals für freie Station
  481Erstattungen des Personals für Unterkunft
  482Erstattungen des Personals für Verpflegung
  483Sonstige Erstattungen
  484Erträge aus Hilfsbetrieben
  485Erträge aus Nebenbetrieben
  486Erträge aus Betriebskostenzuschüssen für sonstige ambulante Leistungen (außerhalb des SGB XI)
  487Erträge aus der Erstattung von Ausgleichsposten aus Darlehens- und Eigenmittelförderung
  488Sonstige Erträge aus Sonderrechnungen
 49 frei
 
5  Kontenklasse 5 Andere Erträge
 50 Erträge aus Beteiligungen und Finanzanlagen
  500Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Unternehmen*)
  501Erträge aus anderen Beteiligungen
  502Erträge aus Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen*)
  503Erträge aus anderen Finanzanlagen
 51 Zinsen und ähnliche Erträge
  510Zinsen und ähnliche Beträge aus verbundenen Unternehmen*)
  511Zinsen für Einlagen bei Kreditinstituten
  512Zinsen aus Wertpapieren des Umlaufvermögens
  513Zinsen für Forderungen
  514Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
 52 Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens
 53 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
 54 Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
  540Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen oder Leistungen
  541Andere aktivierte Eigenleistungen
 55 Sonstige Erträge
 56 frei
  560frei
  561frei
  562frei
 57 frei
 58 frei
 59 frei
 
6  Kontenklasse 6 Aufwendungen
 60 Löhne und Gehälter
  600Leitung der Pflegeeinrichtung
  601Pflegedienst
602Betreuungsdienst
  603Hauswirtschaftlicher Dienst
  604Verwaltungsdienst
  605Technischer Dienst
  606Sonstige Dienste
 61 Gesetzliche Sozialabgaben (Aufteilung wie 600 bis 606)
 62 Altersversorgung (Aufteilung wie 600 bis 606)
 63 Beihilfen und Unterstützungen (Aufteilung wie 600 bis 606)
 64 Sonstige Personalaufwendungen (Aufteilung wie 600 bis 606)
 65 Lebensmittel
 66 Aufwendungen für Zusatzleistungen
 67 Wasser, Energie, Brennstoffe
 68 Wirtschaftsbedarf/Verwaltungsbedarf
  680Materialaufwendungen
  6800Eigenfinanzierung
  6801Finanzierung nach Landesrecht
  681Bezogene Leistungen
  682Büromaterial
  683Telefon
  684Sonstiger Verwaltungsbedarf
  685Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen
 69 frei
 
7  Kontenklasse 7 weitere Aufwendungen
 70 Aufwendungen für Verbrauchsgüter gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XI (soweit nicht in anderen Konten verbucht)
 71 Steuern, Abgaben, Versicherungen
  710Steuern
  711Abgaben
  712Versicherungen
 72 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
  720Zinsen für Betriebsmittelkredite
  721Zinsen für langfristige Darlehen
  722Sonstige Zinsen
  723Sonstige Aufwendungen
 73 Sachaufwendungen für Hilfs- und Nebenbetriebe
 74 Zuführung von Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
  740Zuführung von öffentlichen Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
  741Zuführung von nicht-öffentlichen Zuwendungen zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
 75 Abschreibungen
  750Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
  751Abschreibungen auf Sachanlagen
  752Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens
  753Abschreibungen auf Forderungen
  754Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände
 76 Mieten, Pacht, Leasing
 77 Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung, sonstige Aufwendungen
  771Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung
  772Sonstige Aufwendungen
 78 frei
  780frei
  781frei
  782frei
  783frei
  784frei
  785frei
 79 frei
 
8  Kontenklasse 8 Eröffnungs- und Abschlußkonten
 80 frei
 81 frei
 82 frei
 83 frei
 84 frei
 85 Eröffnungs- und Abschlußkonten
 86 Abgrenzung der Erträge, die nicht in die Kostenrechnung eingehen
 87 Abgrenzung der Aufwendungen, die nicht in die Kostenrechnung eingehen
 88 Kalkulatorische Kosten
 89 frei
---------
*)
Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.

(+++ Anlage 4: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 7 F. ab u. § 11 Abs. 5 F. +++)