Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 Die §§ 1 bis 9 einschließlich der Anlagen zu dieser Verordnung treten am in Kraft und treten mit Ablauf des außer Kraft. Kann der Entgeltkatalog 2014 erst nach dem angewendet werden, sind die §§ 1 bis 9 einschließlich der Anlagen zu dieser Verordnung bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung nach § 17d Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes entsprechend weiter anzuwenden.

Auf Grund des § 17d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom (BGBl. I S. 886), der durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 534) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit: