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<jur id="eab4670d" lastmod="2026-04-23T18:41:49+00:00">
  <header short="QEWV" amtabk="QEWV" norm="qewv" title="Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden">
    <changes>
      <change type="Stand">Geändert durch <a>Art. 11</a> G v. <time datetime="2023-10-08">8.10.2023</time> I Nr. 272</change>
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    <prev id="fa73cd1b" bez="Eingangsformel" target="eingangsformel" title=""/>
    <index id="eab4670d" bez="§ 1" target="1" title="Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände"/>
    <next id="0a699d2d" bez="§ 2" target="2" title="Angaben zu den Mitgliedern des Vereins"/>
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    <section bez="Abschnitt 1" title="Qualifizierte Verbraucherverbände"/>
    <section bez="Unterabschnitt 1" title="Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes"/>
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  <main title="Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände">
    <p nr="1">Der Antrag eines eingetragenen Vereins auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach <a>§ 4 Absatz 1</a> des Unterlassungsklagengesetzes ist schriftlich zu stellen. Er muss Folgendes enthalten: <dl><dt>1.</dt><dd>den Namen, eine ladungsfähige Anschrift, eine Telefonnummer und soweit vorhanden eine E-Mail-Adresse des Vereins sowie die Adressen der Webseiten, die der Verein eingerichtet hat,</dd><dt>2.</dt><dd>das Gründungsdatum des Vereins und das Eintragungsdatum im Vereinsregister sowie die Registernummer des Vereins und das zuständige Registergericht,</dd><dt>3.</dt><dd>Angaben zum Zweck und zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins sowie die Angabe, ob der verfolgte Zweck steuerbegünstigt ist,</dd><dt>4.</dt><dd>das Datum, zu dem der Verein mit der Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Aufgaben der nicht gewerbsmäßigen Aufklärung und Beratung im Interesse der Verbraucher begonnen hat,</dd><dt>5.</dt><dd>die Angaben zu den Mitgliedern des Vereins nach <a>§ 2 Absatz 1 und 3 Satz 1</a>,</dd><dt>6.</dt><dd>die Angaben zu den Organmitgliedern nach <a>§ 3 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3 Satz 1</a>,</dd><dt>7.</dt><dd>einen Bericht nach <a>§ 4 Absatz 1</a> über die Tätigkeiten des Vereins,</dd><dt>8.</dt><dd>die Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins nach <a>§ 5 Absatz 1</a> und</dd><dt>9.</dt><dd>die Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins nach <a>§ 6 Absatz 1</a>.</dd></dl></p>
    <p nr="2">Dem Antrag muss eine Kopie der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Vereinssatzung beigefügt werden.</p>
    <p nr="3">Der Antrag einer Verbraucherzentrale muss nur die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 enthalten. Der Antrag eines anderen Verbraucherverbands nach <a>§ 4 Absatz 2 Satz 2</a> des Unterlassungsklagengesetzes muss die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 und zusätzlich Angaben enthalten <dl><dt>1.</dt><dd>zum Zweck und zur Tätigkeit des Vereins, aus denen sich ergibt, dass er als Verbraucherverband anzusehen ist, und</dd><dt>2.</dt><dd>zur finanziellen Ausstattung des Vereins und zu den öffentlichen Fördermitteln im Kalenderjahr der Antragstellung, anhand derer geprüft werden kann, ob der Verein überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert wird.</dd></dl>Dem Antrag nach Satz 2 sind Nachweise über die bewilligten öffentlichen Fördermittel für das Kalenderjahr der Antragstellung beizufügen.</p>
    <p nr="4">Das Bundesamt für Justiz kann vom Antragsteller zur Prüfung und zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen ergänzende Angaben und Unterlagen anfordern, insbesondere die Angaben und Unterlagen nach <a>§ 2 Absatz 2 und 3 Satz 2 und 3</a>, <a>§ 3 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4</a>, <a>§ 4 Absatz 2</a>, <a>§ 5 Absatz 2</a> und <a>§ 6 Absatz 2</a>.</p>
  </main>
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