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<jur id="e3cc5caf" lastmod="2026-10-22T09:36:24+00:00" source-url="https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/xml.zip" source-checked-at="2026-11-10T08:40:59+00:00" source-sha256="af0a8e56d6540601e1e38733943124e1a811029d29120b99039e3d744e293182" source-last-modified="Wed, 06 May 2026 15:54:24 GMT">
  <header short="RheinSchPersV" amtabk="RheinSchPersV" norm="rheinschpersv" title="Schiffspersonalverordnung-Rhein">
    <long>Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 1 Nr. 2</a> iVm Anlage 4 V v. <time datetime="2021-05-20">20.5.2021</time> II <a href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl221s0442.pdf" title="Bundesgesetzblatt 2021 S. 442" type="application/pdf" rel="external noopener">442</a></change>
      <change type="Sonst">Diese V ist gem. <a>Art. 1</a><a>§ 13</a> V v. <time datetime="2023-04-05">5.4.2023</time> II Nr. 105 mWv <time datetime="2023-04-14">14.4.2023</time> nicht mehr anzuwenden</change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="4b85c437" bez="§ 7.22" target="7.22" title="Entzug des Rheinpatentes"/>
    <index id="e3cc5caf" bez="§ 7.23" target="7.23" title="Fahrverbot für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses"/>
    <next id="9bc174b4" bez="§ 7.24" target="7.24" title="Sicherstellung eines Rheinpatentes"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Teil III" title="Patentvorschriften"/>
    <section bez="Kapitel 7" title="Bestimmungen über die Schifferpatente"/>
    <section bez="Abschnitt 4" title="Überprüfung und Entzug"/>
  </scope>
  <main title="Fahrverbot für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses">
    <p>
      <dl>
        <dt>1.</dt>
        <dd>Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Tauglichkeit des Inhabers eines von der ZKR als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses, kann die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht ein vorübergehendes Fahrverbot auf dem Rhein anordnen, bis ein neues ärztliches Zeugnis nach Anlage B2 oder ein von der ZKR als gleichwertig anerkanntes Zeugnis vorgelegt wird; die zuständige Behörde unterrichtet die ZKR und die ausstellende Behörde über ihre Entscheidung. Werden die Zweifel mit Vorlage des ärztlichen Zeugnisses ausgeräumt, ist die Anordnung aufzuheben. Die Kosten für die Ausstellung des neuen ärztlichen Zeugnisses trägt der Inhaber nur, wenn sich die Vermutung als begründet erweist.</dd>
        <dt>2.</dt>
        <dd>Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht kann für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses ein vorübergehendes oder endgültiges Fahrverbot auf dem Rhein anordnen:<dl><dt>a)</dt><dd>bei erwiesener Untauglichkeit oder</dd><dt>b)</dt><dd>bei häufigen Verstößen gegen wichtige Sicherheits- oder Verhaltensvorschriften, insbesondere bei wiederholter Führung eines Fahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration, die das nach der Polizeiverordnung zulässige Maß überschreitet.</dd></dl></dd>
        <dt>3.</dt>
        <dd>Soweit keine Dringlichkeit besteht, wird die Anordnung nach Anhörung des Inhabers des genannten Schiffsführerzeugnisses getroffen; die ausstellende Behörde und die ZKR werden über diese Anhörung und die von der zuständigen Behörde getroffene Entscheidung unterrichtet.</dd>
      </dl>
    </p>
  </main>
</jur>
