Neugefasst durch Bek. v. I 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 307 Ergänzung aufgrund der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. I Nr. 278 ist berücksichtigt

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.
Rentenreformgesetz 1992 vom (BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337), geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2406),mit folgenden Maßgaben:
a)
Artikel 85 Abs. 2 bis 6 ist nicht anzuwenden.
b)
Artikel 1§ 3 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 5, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 und 3, §§ 146, 149, 166 Nr. 1, § 170 Abs. 1 Nr. 1, §§ 181, 182, 184 bis 186 und 192 tritt bereits mit Wirksamwerden des Beitritts in Kraft.
c)
Bei Anwendung des Artikels 1 § 166 Nr. 1 sind bis zum in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet 70 vom Hundert der für dieses Gebiet maßgebenden Bezugsgröße beitragspflichtige Einnahmen.
d)
Die nachfolgenden Vorschriften des Artikels 1 treten am mit folgenden Maßgaben in Kraft:§ 5 Abs. 3, §§ 9 und 10, 11 Abs. 1 und 2, §§ 12 bis 19, 20 Abs. 1 und 2, §§ 21 bis 23, 24 Abs. 1 bis 3, § 25 Abs. 1, 3 und 4, § 26 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 Abs. 2, §§ 28 bis 30, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5 und Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, §§ 164, 215, 235 und 301 Abs. 1:
aa)
Bei Anwendung dieser Vorschriften treten bis an die Stelle des Begriffs
1.
"Berufsunfähigkeit" oder "Erwerbsunfähigkeit" der Begriff "Invalidität",
2.
"Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" der Begriff "Invalidenrente",
3.
"Wartezeit von 15 Jahren" der Begriff "Beitragszeit von 15 Jahren",
4.
"allgemeine Wartezeit" der Begriff "Pflichtbeitragszeit von fünf Jahren",
5.
"Verletztenrente" der Begriff "Unfallrente" und
6.
"Kinderzuschuß" oder "Kinderzulage" der Begriff "Kinderzuschlag".
Das Übergangsgeld wird in Höhe des Krankengeldes gezahlt, wenn zuvor Krankengeld bezogen wurde.Das Übergangsgeld erhöht sich bis zum nach dem Ende des Bemessungszeitraums jeweils in den Zeitabständen und um den Vomhundertsatz wie die Renten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet.Reisekosten nach § 30 Abs. 2 werden bis zum nur für eine Familienheimfahrt oder eine Fahrt eines Angehörigen übernommen.
bb)
Bis zum kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden Regeln verfahren werden.
e)
Bei der Anwendung der in Buchstabe b) und d) genannten Vorschriften sind als Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße die für das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet bestimmten Werte maßgebend.
f)
Artikel 1§§ 125 bis 145 findet in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ab dem mit folgenden Maßgaben Anwendung:
aa)
In den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Ländern wird zum je eine Landesversicherungsanstalt als Träger der Rentenversicherung der Arbeiter errichtet. Die Länder bestimmen den Sitz und genehmigen die Satzung der Landesversicherungsanstalten.
bb)
Die Zuständigkeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bundesknappschaft, der Bundesbahn-Versicherungsanstalt und der Seekasse erstreckt sich vom auf das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet. Die Zuständigkeit der Bundesbahn-Versicherungsanstalt umfaßt auch Versicherte, die als Arbeiter bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigt sind; Beschäftigte der Bundesbahn-Versicherungsanstalt können auch Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn sein. Die Zuständigkeit der Landesversicherungsanstalt Berlin erstreckt sich vom auch auf den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt.Die Zuständigkeit der Bundesknappschaft erstreckt sich auch auf Beschäftigte, die am in bergbaulichen Betrieben beschäftigt oder solchen Beschäftigten gleichgestellt sind, solange sie diese Beschäftigung ausüben und sofern für sie der Beitragssatz der bergbaulich Versicherten gilt.
cc)
Bis zum kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden Regeln verfahren werden.
g)
Artikel 1§ 168 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 169 Nr. 3 findet bereits mit Wirksamwerden des Beitrittsmit folgenden Maßgaben Anwendung:
aa)
An die Stelle des Betrages von 610 bzw. 750 Deutsche Mark tritt ein Betrag, der in demselben Verhältnis zu einem Siebtel der in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden monatlichen Bezugsgröße steht wie der Betrag von 610 bzw. 750 Deutsche Mark zu einem Siebtel der in den übrigen Ländern geltenden monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, aufgerundet auf volle zehn Deutsche Mark.
bb)
Bei der Anwendung des § 168 Abs. 1 Nr. 2 treten für die Jahre 1990 und 1991 in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet an die Stelle der Worte "80 vom Hundert der Bezugsgröße" die Worte "70 vom Hundert der für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet maßgebenden Bezugsgröße".
h)
Die Artikel 80, 81 und 82 finden ab dem Anwendung.
i)
Artikel 85 Abs. 7 wird mit folgenden Maßgaben angewendet:
aa)
Artikel 1§ 287 Abs. 4 und § 310 wird nicht übergeleitet.
bb)
Artikel 1§ 69 Abs. 2, §§ 160, 275 und 292 findet in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ab Anwendung.
cc)
Bis zum kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden Regeln verfahren werden.
...