Soweit in einem Wehrdisziplinar- oder Wehrbeschwerdeverfahren der Sachverhalt, der dem Verfahren zugrunde liegt, den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten berührt, sind der Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich die folgenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

1.

im einfachen Disziplinarverfahren durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten eine Abschrift

a): der bestandskräftigen Disziplinarverfügung oder
b): der bestandskräftigen Absehensverfügung, wenn ein Dienstvergehen festgestellt wurde,

2.

im gerichtlichen Disziplinarverfahren durch die zuständige Einleitungsbehörde nach ordnungsgemäßer Einleitung eine Abschrift

a): der Einleitungsverfügung und
b): jeder Instanzen beendenden gerichtlichen Entscheidung,

3.

in Wehrbeschwerdeverfahren durch den zur Entscheidung über die Erstbeschwerde zuständigen Disziplinarvorgesetzten eine Abschrift

a): des bestandskräftigen Beschwerdebescheides oder
b): der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

Die Unterlagen sind pseudonymisiert im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Datenschutz-Grundverordnung zur Verfügung zu stellen. Die Nennung der Dienststelle ist zulässig.

Bei schweren oder systematischen Verletzungen der Dienstpflicht kann die Gleichstellungsbeauftragte beantragen, dass ihr ergänzend zu den Informationen nach Absatz 1 die folgenden Daten zu jeder beschuldigten Person und zu jedem Opfer zur Verfügung gestellt werden:

1.: die Dienstgradgruppe,
2.: das Geburtsjahr und
3.: das Geschlecht.

Eine Ablehnung dieses Antrags ist durch die Dienststelle schriftlich oder elektronisch zu begründen und der Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

Die Gleichstellungsbeauftragte ist keine Verfahrensbeteiligte des Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahrens.