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  <header short="SGleiG 2024" amtabk="SGleiG" norm="sgleig_2024" title="Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz">
    <changes>
      <change type="Stand">Geändert durch <a>Art. 8</a> G v. <time datetime="2025-02-27">27.2.2025</time> I Nr. 72</change>
      <change type="Sonst">Ersetzt G 51-7 v. <time datetime="2004-12-27">27.12.2004</time> I <a href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl104s3822.pdf" title="Bundesgesetzblatt 2004 S. 3822" type="application/pdf" rel="external noopener">3822</a> (SGleiG)</change>
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    <prev id="3d2c48b7" bez="§ 54" target="54" title="Informationsanspruch bei Würdigung besonderer Leistungen"/>
    <index id="b53b309a" bez="§ 55" target="55" title="Mitwirkungsrecht"/>
    <next id="cd361881" bez="§ 56" target="56" title="Einbindung bei Einzelpersonalentscheidungen"/>
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    <section bez="Teil 5" title="Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten"/>
    <section bez="Abschnitt 3" title="Aufgaben und Einbindung"/>
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  <main title="Mitwirkungsrecht">
    <p nr="1">Bei den Maßnahmen der Dienststelle, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten betreffen, wirkt die Gleichstellungsbeauftragte mit.</p>
    <p nr="2">Die Mitwirkung erfolgt durch Votum der Gleichstellungsbeauftragten.</p>
    <p nr="3">Das Votum ist innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die beabsichtigte Maßnahme schriftlich oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Im Einvernehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten kann von dieser Frist abgewichen werden. Bei besonders eilbedürftigen Maßnahmen darf die Frist auf drei Werktage verkürzt werden.</p>
    <p nr="4">Das Votum ist zu den Akten zu nehmen.</p>
    <p nr="5">Folgt die Dienststelle dem Votum der Gleichstellungsbeauftragten nicht, so hat sie die Gleichstellungsbeauftragte hierüber unverzüglich schriftlich oder elektronisch in Kenntnis zu setzen.</p>
    <p nr="6">Die Dienststelle hat der Gleichstellungsbeauftragten die Gründe für die Nichtbefolgung mitzuteilen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte dies <dl><dt>1.</dt><dd>bei der Abgabe des Votums verlangt oder</dd><dt>2.</dt><dd>spätestens bis zum Ablauf des auf das Inkenntnissetzen folgenden Arbeitstages verlangt.</dd></dl>Die Mitteilung der Gründe für die Nichtbefolgung hat schriftlich oder elektronisch innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Votums oder des Begründungsverlangens zu erfolgen.</p>
  </main>
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