(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. , S. 454)
Protokollnotiz vom
zum Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie vom in der Fassung vom
Die Wartezeitregelung in § 5 Nr. 1 und 3 des Tarifvertrages hat keinen Einfluss auf die Regelung der Unverfallbarkeit in § 5 Nr. 4 des Tarifvertrages.
Protokollnotiz vom
zu § 3 der Anlage zu § 5 Abs. 5 des Tarifvertrags vom in der Fassung vom
Die Regelung umfasst nur Fälle, in denen ein Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb zugleich aus dem fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages ausscheidet.