Neugefasst durch Bek. v. I 310, 919; zuletzt geändert durch Art. 14 G v. I Nr. 7 Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 30 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 46 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Entfristung durch Art. 1 G v. I 2667 ist berücksichtigt Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war

Die Übermittlung von Daten aus dem Fahreignungsregister nach § 30 Absatz 1 bis 4b und 7 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 6 in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Die anfragende Stelle hat die Zwecke anzugeben, für die die zu übermittelnden Daten benötigt werden.

Solche Verfahren dürfen nur eingerichtet werden, wenn gewährleistet ist, dass

1.
die zur Sicherung gegen Missbrauch erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden und
2.
die Zulässigkeit der Übermittlung nach Maßgabe des Absatzes 3 kontrolliert werden kann.

Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt der Übermittlung, den Empfänger der Daten und den vom Empfänger angegebenen Zweck enthalten. § 30a Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.